Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen den Kundinnen und Kunden (nachfolgend: Kunde) und der Post CH AG (nachfolgend: Post) betreffend Nutzung des von der Post betriebenen lokalen Online-Marktplatzes www.kaloka.ch (nachfolgend: kaloka).
Auf kaloka bieten einerseits Händler ihre Produkte und Dienstleistungen (Güter) zum Erwerb durch Kunden an. Daneben können Kunden die Post mit dem Erwerb und der Lieferung von Gütern von lokalen Anbietern betrauen, die ihre Produkte nicht auf kaloka platziert haben.
Mit der Annahme der AGB stimmt der Kunde den Bestimmungen betreffend Nutzung von kaloka zu
Der Kunde bestätigt mit der Annahme dieser Bestimmungen, handlungsfähig zu sein beziehungsweise mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zu handeln.
Der Kunde benötigt eine mit Internet-Zugang und aktuellem Browser ausgestattete IT-Infrastruktur, um www.kaloka.ch aufrufen und dessen Funktionen nutzen zu können.
Der Kunde hat die nötigen Massnahmen zur Verhinderung von unerlaubten Eingriffen in fremde Systeme und der Verbreitung von Viren zu ergreifen. Insbesondere sorgt er dafür, dass in seinem Besitze befindliche Anlagen und Geräte, die für die Nutzung von www.kaloka.ch eingesetzt werden, vor unbefugtem Zugriff und vor Manipulationen geschützt sind. Die Post kann Massnahmen treffen zur Vermeidung von Missbrauch. Dazu gehört auch die vorübergehende Sperrung des Benutzerkontos.
Die Registration setzt voraus, dass die Lieferadresse in einer auf www.kaloka.ch publizierten Gemeinde liegt oder, dass, sofern es die Bestimmungen vorsehen, die Güter im Ladenlokal des betreffenden Händlers abgeholt werden.
Kunden können Güter erwerben oder deren Erwerb durch Post in Auftrag geben, nachdem sie sich auf www.kaloka.ch registriert haben.
Es steht der Post frei, beantragte Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Der Kunde ist verpflichtet, bei sämtlichen Nutzungshandlungen vollständige und wahrheitsgemässe Angaben zu machen, alle Angaben aktuell zu halten und Fehler umgehend zu berichtigen.
Der Kunde ist für die sorgfältige Aufbewahrung der Authentifizierungsmerkmale (Benutzername, Passwort, E-Mail mit Link etc.) verantwortlich. Er stellt sicher, dass kein Dritter Zugang zu seinem Benutzerkonto erhält. Gewährt er Dritten den Zugang zu seinem Benutzerkonto, hat er sich deren Handlungen als eigene anzurechnen und ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass diese Dritten Benutzername und Passwort getrennt voneinander aufbewahren und vor missbräuchlicher Verwendung schützen.
Der Kunde ist verantwortlich, ein Passwort so zu wählen, dass es dem Schutzbedarf seines Kontos entspricht.
Hat der Kunde oder der von diesem legitimierte Dritte Grund zur Annahme, dass ein Unberechtigter die Authentifizierungsmerkmale kennt oder unbefugterweise Zugriff auf das Benutzerkonto hat, sind sie verpflichtet, dies unverzüglich dem Kundendienst der Post (kundenservice@kaloka.ch) zu melden und das Passwort zu ändern.
Die Bestimmungen in Ziffer 5 regeln das Verhältnis zwischen Kunden, Händlern und Post in Bezug auf die Güter, die durch Händler auf dem Online-Marktplatz www.kaloka.ch zum Erwerb platziert werden.
Als Händler im Sinne von Ziffer 5 wird ein Verkäufer von Waren und / oder Dienstleistungen bezeichnet, der diese auf dem Online-Markplatz www.kaloka.ch platziert und damit zum Erwerb anbietet.
Werden Güter auf www.kaloka.ch durch Händler angeboten, so kommt der Erwerbsvertrag des Kunden, inklusive allenfalls damit verbundener Lieferungsvereinbarung, direkt mit dem jeweiligen Händler zustande.
Die Verantwortung der Post ist in solchen Fällen beschränkt auf die Vermittlung des Vertragsabschlusses.
Die Verkaufsangebote der Händler basieren auf deren individuellen Lieferbedingungen und Konditionen. Sofern darin keine abweichenden Regelungen enthalten sind, gelten die nachfolgenden Grundsätze und Bestimmungen als Basis für die Abwicklung der einzelnen Verkaufsgeschäfte.
Die Zustimmung zu den vorliegenden Vertragsbestimmungen und der für das jeweilige Erwerbsgeschäft massgebenden Grundsätze und Bestimmungen der einzelnen Händler ist Voraussetzung für die Freigabe eines Kaufauftrages durch den Kunden. Die Zustimmung erfolgt, indem Markierungen in den entsprechenden Checkboxen angebracht werden.
Die Güter werden durch die Händler in deren individuellen Konten auf www.kaloka.ch abgebildet unter Angabe. Farb- und andere Abweichungen der Güter vom publizierten Angebot können wegen der elektronischen Wiedergabe nicht ausgeschlossen werden.
Die Präsentation von Gütern stellt keine verbindliche Erwerbsofferte dar.
Nachträgliche änderungen des Angebots bleiben jederzeit vorbehalten, ebenso die Korrektur allfälliger Fehler in der Preisanschrift oder der Produktbeschreibung und -deklaration.
Irrtümer bei der Publikation des Angebots verschaffen dem Kunden keinen Anspruch auf effektive Lieferung von Waren.
Die vom Kunden über www.kaloka.ch dem Händler übermittelte Bestellanfrage ist verbindlich. Wird sie vom Händler angenommen, wird ein Vertrag zwischen Kunde und Händler abgeschlossen. Der Online-Marktplatz www.kaloka.ch übermittelt in diesem Fall je eine E-Mail an den Händler und den Kunden, die den wesentlichen Inhalt der getroffenen Abrede (Art und Anzahl der Produkte, Preise sowie Zahlungsart, Abholungsort bei Selbstabholung etc.), eine Reservierungsnummer und Informationen zur Rückabwicklung der Bestellung enthält.
Bei Selbstabholung wird der Kunde über die Bereitstellung des Gutes und dessen genauen Standort über E-Mail informiert. Dabei legitimiert die Bestellnummer den Kunden, das Gut während den ortsüblichen Ladenöffnungszeiten beim Händler entgegen zu nehmen.
Die Händler stellen dem Kunden einen Kaufbeleg zu, der die erworbenen Produkte und / oder Dienstleistungen, den Kaufpreis und allgemeine Angaben zum Händler enthält.
Die durch Händler auf www.kaloka.ch zum Erwerb angebotenen Güter werden grundsätzlich mit einem 14-tägigen Rückgaberecht veräussert. Die Händler nehmen die Ware in dieser Zeitspanne zurück, sofern diese ungebraucht und komplett ist und sich in der Originalverpackung befindet. Der Händler leitet die Rückerstattung des Kaufpreises ein (ohne Versandgebühren).
Zu beachten ist, dass einzelne Händler von dieser Rückgaberegelung abweichen. Massgebend ist und Vorrang hat die Regelung des Kunden mit dem Händler, die sich unter anderem auch in den von diesem verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen befindet.
In Bezug auf Beanstandungen irgendwelcher Art (inkl. Transportschäden etc.), Rügefristen, Gewährleistung und Garantie gelten ausschliesslich die zwischen dem Kunden und den Händlern getroffenen Vereinbarungen.
Zufolge der Vertragsverhältnisse ist die Post nicht befugt, Kundenbeschwerden materiell zu prüfen. Die Kunden haben solche direkt beim Händler vorzubringen.
Es ist grundsätzlich Sache des Händlers, die Zahlungsmodalitäten festzulegen.
Erfolgt der Erwerb mittels vom Händler angebotener Kredit- oder Debitkarten von MasterCard oder Visa, erfolgen allfällige Rückabwicklungen über denselben Kanal.
Elektronische Transaktionen erfolgen über die Systeme der Post beziehungsweise der von ihr beigezogenen Hilfspersonen. Sie ist zuständig für die elektronische Transaktion und deren Abwicklung.
Die Bestimmungen in Ziffer 6 regeln das Verhältnis zwischen Kunden und Post in Bezug auf die Güter, die auftragsgemäss durch Post bei Händlern ausserhalb des Online-Marktplatzes www.kaloka.ch erworben und geliefert werden.
Als Händler im Sinne von Ziffer 6 wird ein Verkäufer von Waren und / oder Dienstleistungen bezeichnet, der diese nicht auf www.kaloka.ch anbietet.
Nimmt der Kunde das Angebot der Post an, den von jenem nachgefragten Artikel bei dem von Post vorgeschlagenen Händler zu den bekannt gegebenen Konditionen zu erwerben und dem Kunden zu liefern, wird damit sowohl ein Auftrags- als auch ein Frachtvertragsverhältnis abgeschlossen.
Durch den Abschluss des Auftragsvertrags verpflichtet sich Post, im Namen des Kunden ein durch ihn bestimmtes Gut (Gattungsware) zu einem vereinbarten Preis bei einem durch den Kunden vorgegebenen Händler und von diesem vorgegebenen Konditionen zu erwerben.
Der Kunde erklärt ausdrücklich seine Zustimmung, dass Post in seinem Namen einen Dritten (Substituten) zur Vertretung des Kunden ermächtigen darf (Substitutionsvollmacht).
Ungeachtet dessen, ob Post von der Möglichkeit der Erteilung der Substitutionsvollmacht Gebrauch macht, wird der Erwerbsvertrag zwischen dem Kunden und dem Händler abgeschlossen.
Es ist in der alleinigen Verantwortung des Kunden, vorgängig der Beauftragung beim betreffenden Händler die erforderlichen Auskünfte in Bezug auf Verkaufsbedingungen, Garantie, Gewährleistung und Haftung einzuholen.
Post haftet einzig für die sorgfältige Ausführung des übertragenen Geschäfts, mithin dafür, dass ein der Gattung nach bestimmtes Gut bei dem vorgegebenen Händler zu dem vereinbarten Preis im Namen des Kunden erworben wird.
Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden, das Gut nach übergabe auf allfällige Mängel zu prüfen. Zufolge Abschlusses des Erwerbsvertrags zwischen dem Kunden und dem Händler sind sämtliche Ansprüche betreffend die Mängel an der Kaufsache durch den Kunden direkt beim Händler geltend zu machen.
Sollte ein Erwerb, ungeachtet der Gründe, zwischen dem Kunden und dem Händler rückabgewickelt werden, so ist der Kunde verpflichtet, diesen Umstand vorgängig der tatsächlichen Rückabwicklung der Post mitzuteilen.
Hat der Kunde im Rahmen der Erteilung des Auftrags- und Liefervertrags als Zahlungsmittel eine Kredit- oder Debitkarten von MasterCard oder Visa benützt, erfolgt die Rückabwicklung der Zahlung über diesen Kanal.
Besondere Vereinbarungen vorbehalten, gilt für die Ausführung der Erwerbs- und Lieferaufträge Folgendes:
Werktäglich bis 13.00 bzw. 17.00 Uhr aufgegebene Aufträge werden gleichentags in der Nachmittagslieferung zwischen 14.30 & 16.00 Uhr bzw. in der Abendauslieferung zwischen 18.30 & 20.00 Uhr ausgeliefert.
Am Samstag werden bis 14.30 Uhr ausgelöste Aufträge gleichentags zwischen 16.00 & 17.30 Uhr ausgeliefert.
Besondere Vereinbarungen vorbehalten, gelten folgende maximalen Paketmasse, Gewichte und Auftragssummen:
Mehrere Packstücke von einem Händler an einen Kunden gelten als nur eine Sendung, sofern die Packstücke als ganzes die Maximalmasse und -gewichte nicht überschritten werden.
Post verschickt dem Kunden nach Erhalt des Erwerbs- und Lieferungsauftrags eine SMS mit einem FollowMe Link. Auf der damit verbunden Website können verschiedene Informationen zum Sendungsstatus eingesehen werden (vorgesehene Zustellung, Deponierung in Milchkasten bzw. Verbringung an Abholadresse etc.).
Die Verpackung des Gutes für eine behutsame Auslieferung ist Sache der Händler;
Besondere Vereinbarungen vorbehalten, beträgt die Vergütung eines Lieferauftrags für ein Paket CHF 15.00. Die Vergütung ist auch geschuldet, sofern eine Rückabwicklung des Geschäfts zwischen dem Kunden und dem Händler erfolgt (keine Rückerstattung).
Der Kunde schuldet der Post den Preis des zum Erwerb in Auftrag gegebenen Gutes und die Lieferkosten. Die Beträge werden mit der Beauftragung sofort fällig und sind mittels den zur Verfügung gestellten Zahlungsmittel zu begleichen.
Werden die Zahlungsmittel (Kredit- oder Debitkarten) von MasterCard oder Visa oder Postfinance benützt, erfolgen allfällige Rückabwicklungen über denselben Kanal. Es gelten die Bestimmungen, die der Kunde mit dem Kredit- bzw. Debitkartenherausgeber vereinbart hat.
Wird die Verbuchung im Nachhinein durch den Kredit- oder Debitkartenherausgeber widerrufen, ist die Post ermächtigt, die Forderung nach erfolgloser Mahnung an eine mit dem Inkasso beauftragte Firma abgetreten, die die offenen Beträge in eigenem Namen und auf eigene Rechnung einfordert.
Elektronische Transaktionen erfolgen über die Systeme der Post beziehungsweise der von ihr beigezogenen Hilfspersonen. Sie ist zuständig für die elektronische Transaktion und deren Abwicklung.
Die Post erbringt ihre Leistungen im Rahmen der betrieblichen Ressourcen und trifft die wirtschaftlich zumutbaren, technisch möglichen und verhältnismässigen Massnahmen zur Sicherung ihrer Daten und Dienstleistungen.
Die Post setzt sich für eine möglichst hohe und unterbruchfreie Verfügbarkeit des Logins, der Onlinedienste und der Funktionen ein. Sie übernimmt jedoch keine Garantie für den ununterbrochenen Service, für den Service zu einem bestimmten Zeitpunkt oder für die Vollständigkeit, Authentizität und Integrität der gespeicherten oder über ihr System oder das Internet übermittelten Daten.
Die Post kann die Erbringung der Leistungen ganz oder teilweise Dritten übertragen. Sie ist bestrebt, den Dritten die sie selbst treffenden Pflichten zu überbinden.
Die unter einem bestimmten Benutzernamen erfolgten Kaufaufträge werden dem jeweiligen Kunden zugerechnet.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Güter nur an Personen ab einem gewissen Alter verkauft werden und für die Abgabe an Jugendliche nicht geeignet sind. Der Kunde verpflichtet sich, vorgängig des Erwerbs beziehungsweise der Beauftragung zum Erwerb durch Post entsprechende Vorgaben zu prüfen und Rechtsgeschäfte ausschliesslich betreffend für ihn zugelassener Güter zu erteilen.
Die Aufzeichnungen der Post betreffend www.kaloka.ch bezüglich der durch den Kunden getätigten Geschäfte nach Ziffer 4 und 5 gelten als richtig, sofern diesbezügliche Abklärungen keinerlei Hinweise auf übermittlungsfehler ergeben.
Post betreibt einen Kundendienst, an den sich Kunden per E-Mail an kundenservice@kaloka.ch oder telefonisch während den ordentlichen Geschäftszeiten von 09.00 & 17.00 Uhr werktäglich bei Frage oder Probleme wenden können.
Die Post ist berechtigt, den Zugang des Kunden zu seinem Benutzerkonto ohne Ankündigung und ohne Kostenfolgen zu sperren, sofern der Kunde gegen die vorliegenden Vertragsbestimmungen verstösst, ein Verdacht auf Missbrauch besteht, die Sicherheit des Systems nicht mehr gewährleistet ist oder der Kunde sich mit der Bezahlung von Forderungen in Verzug befindet.
Die Haftung der Post für leichtfahrlässig verursachte Schäden ist wegbedungen.
Ebenso wegbedungen ist die Haftung der Post für die leichtfahrlässige Schadenverursachung durch die von ihr eingesetzten Hilfspersonen.
Die Post beachtet bei der Erfassung und Bearbeitung von Personendaten die Bestimmungen des schweizerischen Datenschutzrechts und des Postgesetzes. Sie schützt die Kundendaten durch geeignete Massnahmen und behandelt diese gemäss dieser Ziffer vertraulich.
Sie erhebt, bearbeitet und speichert personenbezogene Daten nur soweit diese für die Erbringung der Dienstleistungen, für die Sicherheit von Betrieb und Infrastruktur, für die Rechnungsstellung sowie für die Abwicklung und Pflege der Kundenbeziehung, namentlich für die Gewährleistung einer hohen Dienstleistungsqualität, benötigt werden.
Um dem Kunden die bestmögliche Dienstleistung anzubieten, sind technische Analysemittel im Einsatz. Die Post kann solche Daten in anonymisierter Form mit Nutzerinformationen von Dritten abgleichen bzw. Nutzerstatistiken erstellen und diese Statistiken Dritten mitteilen.
Im Hinblick auf die Bereitstellung eines marktgerechten Angebots erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass die Post seine Registrations- und Nutzungsdaten zu Marktforschungs-, Beratungs- und Werbezwecken erfassen und bearbeiten darf.
Zieht die Post zur Leistungserbringung Dritte bei, ist sie berechtigt, die dazu erforderlichen Daten den beigezogenen Dritten zugänglich zu machen, wobei diese denselben Pflichten bezüglich der Wahrung des Datenschutzes unterstellt sind wie die Post selber. Die beigezogenen Dritten sind berechtigt, die Daten in einer Cloud zu bearbeiten. Diese kann sich auch im Ausland befinden.
In bestimmten Fällen können einzelne personenbezogene Daten, soweit dies gesetzlich zulässig ist oder nach vorherige Einwilligung des Kunden und im Rahmen des zuvor mitgeteilten Verarbeitungszweckes an weitere Dritte bekannt gegeben werden.
Bearbeitet der Kunde Drittdaten, bleibt er gegenüber den betroffenen Personen ausschliesslich verantwortlich.
Der Kunde willigt ein, dass Post CH AG die ihr im Rahmen des vorliegenden Vertrages bekannt gegebenen Daten zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen, für die Gewährung einer hohen Dienstleistungsqualität sowie für die Pflege der Kundenbeziehung innerhalb des Postkonzerns weitergeben und bearbeiten darf.
Die Datenschutzerklärung der Webseite www.post.ch (www.post.ch/datenschutzerklaerung) informiert ergänzend über die Datenbearbeitung bei der Nutzung der genannten Webseite.
Post kann die Durchführung von vertraglich vereinbarten Leistungen an Dritte (z.B. Zulieferanten, Subunternehmer etc.) vergeben. Konzerngesellschaften der Schweizerischen Post AG gelten nicht als Dritte.
Die Post kann die vorliegenden Vertragsbestimmungen jederzeit ändern.
Sollten eine oder mehrere dieser Bestimmungen nichtig oder unwirksam sein, bleibt die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen dadurch unberührt. Die Post ersetzt diesfalls die nichtigen bzw. unwirksamen Bestimmungen durch wirtschaftlich möglichst gleichwertige rechtmässige Bestimmungen. Gleiches gilt für die Ausfüllung allfälliger Vertragslücken.
Anwendbar ist ausschliesslich schweizerisches Recht; die Anwendung des UN-übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist genauso wegbedungen wie es die kollisionsrechtlichen Bestimmungen des IPRG sind. Ausschliesslicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Bern/Schweiz. Entgegenstehende zwingende Gesetzesbestimmungen bleiben vorbehalten.
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